Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Plänen, Städte und Gemeinden ab März zur Identifikation von Schutzräumen zu verpflichten: „Eine Diskussion um Schutzräume zu führen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollen, ist verantwortungslos. Das Vorgehen schürt Ängste und sorgt …
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Sarah Vollath zur Besetzung der Rentenkommission
Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Besetzung der Rentenkommission: „Die Machtspielchen der Koalition machen sich deutlich bei der Besetzung der Rentenkommission bemerkbar. Das Zugeständnis an die Junge Gruppe der Union ist ein denkbar schlechtes Zeichen für die 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland. Auch dass in der Rentenkommission Personen mitentscheiden …
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Havarie der Ölpipeline Rostock-Schwedt: Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK
DUH stellt nach Havarie Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK wegen des vermutlich nicht rechtskonformen Dauerbetriebs der Rostock-Schwedt-Pipeline Mehr als 200.000 Liter Rohöl ausgelaufen – schwere Verunreinigung des Bodens sowie Beeinträchtigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen Dokument der Bundesregierung belegt: Für dauerhaften Betrieb hätte die havarierte Pipeline Rostock-Schwedt aufwendig ertüchtigt werden müssen – bislang wurde dies jedoch unterlassen …
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E-Mail-Sicherheit: BSI untersucht E-Mail-Programme
In unserem E-Mail-Programm lesen, schreiben und verwalten wir all unsere E-Mails. Nicht selten enthalten die Anwendungen daher auch sensibelste Informationen. Entsprechend gut müssen sie vor Risiken wie etwa Mitlesen und Manipulation durch Dritte geschützt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat untersucht, inwiefern E-Mail-Programme relevante Eigenschaften wie Transport- und Inhaltsverschlüsselung, SPAM-, Phishing- …
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Unbefristete Zulassung von Glyphosat und Co.: Wissenschaftler, Rechtsexpertinnen und NGOs warnen vor Plänen der EU-Kommission und kritisieren undemokratische „Omnibus”-Schnellverfahren
EU-Kommission will gefährliche Pestizide unbefristet zulassen Selbst bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Risiken bliebe ein Wirkstoff erlaubt Sogenannte „Omnibus”-Gesetzespakete sind europarechtlich fragwürdig Die EU-Kommission versucht gerade im Eiltempo, zahlreiche Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufzuweichen. Mit dem sogenannten „Omnibus“-Paket zur Deregulierung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit will die Kommission zum Beispiel die Zulassung von Pestiziden deutlich lockern. …
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Sammelklage: Intransparente Stornogebühr bei Lebensversicherung der Debeka – Verbraucherzentrale geht von Zehntausenden Betroffenen aus, die bei Kündigung ihrer Police unzulässige Gebühren gezahlt haben
Die Verbraucherzentrale klagt gegen die Debeka wegen aus ihrer Sicht unzulässiger Stornoabzüge bei Lebens- und Rentenversicherungen. Betroffene können sich voraussichtlich Anfang 2026 der Sammelklage anschließen Verbraucher:innen haben häufig unzulässige Stornogebühren im vierstelligen Bereich gezahlt Die Debeka hat nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Zehntausenden Verbraucher:innen zu viel Geld abgenommen. Ihr Stornoabzug bei gekündigten Lebens- oder Rentenversicherungen …
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Deutschland muss weitere ehemalige politische Gefangene aus Belarus aufnehmen
Zur Freilassung von 123 politischen Gefangenen aus Belarus und der von Innenminister Dobrindt erklärten Aufnahme von Maria Kalesnikawa und Viktar Barbarika in Deutschland erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa: Die Freilassungen von Maria Kalesnikawa, Viktar Barbarika und weiteren 121 politischen Gefangenen sind ein Grund zur Freude. Über Jahre mussten sie unschuldig in belarusischen Folterkammern überleben, nur …
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Heidi Reichinnek zu Äußerungen von Prien zu Investitionen in Kitas
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien zu Investitionen in Kitas: „Dass Frau Prien die Wichtigkeit von Kitas für die Gesellschaft erkennt, ist ja sehr begrüßenswert. Schon lange schlagen Mitarbeitende, Eltern, Gewerkschaften und Expert:innen Alarm – genauso lange liegen aber auch deren Lösungen auf dem Tisch. Um …
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Deutsche Umwelthilfe warnt vor Abschwächung der EU-Methan-Verordnung: „Trumps Erpressung auf Kosten von Klimaschutz und Energiesicherheit nicht nachgeben!“
Deutsche Umwelthilfe warnt vor Abschwächung der EU-Methan-Verordnung: „Trumps Erpressung auf Kosten von Klimaschutz und Energiesicherheit nicht nachgeben!“ In Brüssel sprechen die Energieministerinnen und -minister der EU heute über den Zusammenhang von Energie und Sicherheit. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße der Trump-Regierung gegen die EU-Methan-Verordnung, hat die EU-Kommission diese kurzfristig auf die Agenda gesetzt. Die Deutsche …
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Windows 10: Support-Ende sorgt für Kosten und Elektroschrott – Verbraucherzentrale fordert klare Regeln für Update-Zeiträume
Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands: 31 Prozent der Windows 10-Nutzer:innen gehen davon aus, sich ein neues Gerät anschaffen zu müssen oder haben bereits ein neues Gerät gekauft Microsoft kündigte an, den kostenlosen Sicherheitssupport für Windows 10 erst ein Jahr später zu beenden Verbraucherzentrale fordert klare Regeln für Support-Fristen für Software Millionen Verbraucher:innen in …
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