Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Handelsblatt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln: „Katherina Reiche beweist erneut, dass sie mehr Lobbyistin als Wirtschaftsministerin ist. Gerade einmal eine Woche ist es her, dass die Bundesregierung auf unsere Anfrage Zahlen zur Verfügung gestellt hat, …
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Janina Böttger zur Wahl in Ungarn
Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wahl in Ungarn: „Das System Orbán ist abgewählt. Dieser Sieg gehört nicht nur Peter Magyar, er gehört den Menschen, die 16 Jahre lang unter enormem Druck nicht aufgehört haben, gegen den autoritären Staatsumbau zu kämpfen. Die EU hat jetzt eine Chance, sich zu reformieren …
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Zur Verkehrssicherheitskonferenz: Breites Bündnis fordert Tempolimit für mehr Verkehrssicherheit und weniger Abhängigkeit von Öl-Importen
Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 innerorts rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben und ist wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrssektor Tempolimit spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit pro Jahr und kann Abhängigkeit von Öl-Importen deutlich reduzieren und Geldbeutel entlasten Gesellschaftliches Bündnis fordert: Verkehrsminister Schnieder muss das Tempolimit als Sofortmaßnahme auf den Weg bringen …
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Die heute vorgestellten Beschlüsse der Koalition kommentieren die Erste Vorsitzende, Christiane Benner, und der Zweite Vorsitzende, Jürgen Kerner:
Kurzfristige Entlastungen sind der richtige Weg, lang- und mittelfristige Stabilisierung ist nötig! Sprit muss bezahlbar bleiben, die Senkung der Mineralölsteuer muss genau das erreichen. Nach den erheblichen Preissteigerungen der letzten Wochen muss das Instrument der Übergewinnsteuer kommen. Entlastungen bei den Energiekosten müssen auch für die energieintensiven Industrien und ihre Beschäftigten erreicht werden. Arbeitnehmende brauchen mehr …
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Wahlen in Ungarn: Signal für Europa
Die Europa-Union Deutschland würdigt die Wahlen in Ungarn als wichtiges Signal für die demokratische Entwicklung in Europa. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und das klare Bekenntnis zu europäischen Werten unterstreichen die Bedeutung freier und fairer Wahlen für die Zukunft der Europäischen Union. Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland, erklärt: „Die Wahlen in Ungarn …
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Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses (13. April 2026):
„Die Ankündigung der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ist ein erster richtiger Schritt zur Entlastung angesichts horrend steigender Energiepreise. Insgesamt bleiben die Pläne der Koalition jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist. Leider lässt sich Schwarz-Rot von den Mineralölkonzernen vorführen. Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen …
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Greenpeace zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels am Wochenende
Die Bundesregierung will Haushalte durch eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter entlasten. Die Steuerausfälle werden auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt. Für Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, setzen die Beschlüsse gegensätzliche Signale und falsche Prioritäten: “Die Regierung von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise …
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Steuersenkung auf Sprit und neues Autopaket: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimapolitischem Desaster und fordert Tempolimit sowie 29-Euro-Ticket
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem greift die Bundesregierung erneut das Verbrenner-Aus an und fordert unter anderem, Plug-in-Hybride mit PS-starken Verbrennungsmotoren auch zukünftig schönzurechnen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Eine niedrigere Steuer auf Benzin und Diesel subventioniert das …
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Heidi Reichinnek zu Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen: „Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab und anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern und verkündet, dass …
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Zwischen Morgenkreis und Matheheft: Übergang von Kita in Schule braucht mehr als guten Willen
Befragung von über 5.000 Kitaleitungen zeigt hohe Arbeitsbelastung, weil hohes Engagement die zu geringe Leitungszeit ausgleichen muss. Schwerpunktthema 2026: Übergang von der Kita zur Grundschule. Zahlen zeigen Spannungsfeld zwischen pädagogischem Anspruch und der Realität an den Kitas. Fachlich kompetente Unterstützung des Übergangs wird durch Mangel an Personal und Zeit eingeschränkt. „Der Übergang von der …
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