Die Streiks während der Internationalen Filmfestspielen Berlin (Berlinale) haben Bewegung in die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Kinobetreiber CineStar gebracht. „Die Verhandlungen heute fanden in einer spürbar konstruktiveren Atmosphäre statt als beim letzten Mal“, so ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn bei der soeben beendeten zweiten Tarifverhandlungsrunde in Berlin. Beide Seiten liegen inhaltlich aber weiterhin …
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse abgelehnt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Gut, dass das Bundesverfassungsgericht nun Klarheit zur Mietpreisbremse geschaffen hat. Klar ist aber auch, dass Regulierung allein keine Mieten senkt. Das gelingt nur mit mehr …
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Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist: „Eigentum verpflichtet und es gibt kein Recht auf hohe Renditen, urteilte erneut das Bundesverfassungsgericht. Die Mietpreisbremse ist grundrechtskonform. Doch ohne Sanktionen ist die Mietpreisbremse wirkungslos. Sie gilt nur befristet und nicht flächendeckend. Die Bundesregierung muss illegal …
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Die Bundeswehr verzeichnet auch zum Jahresbeginn 2026 weiter sehr positive Entwicklung der Personalzahlen. Die betrifft neben der Gesamtstärke der Bundeswehr auch die Bewerbungen und Neueinstellungen für das militärische und zivile Personal der Streitkräfte. Hier verzeichnen wir erneut ein Wachstum im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden und den kurzdienenden Zeitsoldatinnen und …
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Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen den Onlinehändler Shein eingeleitet, weil die Plattform wiederholt Produkte angeboten hat, die illegal sind oder den Verbraucherschutz vernachlässigen. Im Fokus stehen unzureichende Kontrollen sowie Defizite beim Entfernen verbotener Angebote. Grundlage des Verfahrens ist das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Moritz Jäger-Roschko, Greenpeace-Experte für Kreislaufwirtschaft hält das Verfahren für einen wichtigen …
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Die Verhandlungen über Verbesserungen im Vergütungstarifvertrag (VTV) für die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa CityLine sind gescheitert. Die Group-Tarifkommission* der Vereinigung Cockpit (VC) hat beim Vorstand der VC die Einleitung einer Urabstimmung beantragt. Eine Entscheidung wird noch in dieser Woche erwartet. Bereits im August des vergangenen Jahres hatte die Tarifkommission die Verhandlungen zum VTV aufgenommen. …
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Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen von EY, wonach die Industrie in Deutschland im Jahr 2025 ca. 124.000 Jobs abgebaut hat: „Die Bundesregierung versagt in der Industriepolitik. Wir benötigen einen aktiven Staat und ein echtes ‚Made in Europe‘ für öffentliche Vergaben – und damit das genaue Gegenteil dessen, …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung: „Sollte die Koalition wirklich so weit gehen und zum Stopfen von Haushaltslöchern die Mehrwertsteuer erhöhen, sehe ich das Land brennen. Schon jetzt ist doch etwas gefährlich ins Rutschen geraten und man fragt sich, ob im Konrad-Adenauer-Haus …
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Deutscher Staatskonzern SEFE würde voraussichtlich von finanzieller Absicherung für LNG-Exportterminal in Argentinien über eine ungebundene staatliche Finanzkreditgarantie profitieren Angekündigter LNG-Liefervertrag bedroht Anwohnende und lokale Fischerei durch massive Luft- und Wasserverschmutzung – nach Ansicht von DUH und urgewald nicht mit deutschem Lieferkettensorgfaltsgesetz vereinbar und Bruch internationaler Vereinbarungen Umweltorganisationen fordern Moratorium auf neue LNG-Lieferverträge und klare Absage …
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Der von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum vierten Mal ausgelobte Fair Festival Award ging am Montagabend (16. Februar 2026) an das Bundes.Festival.Film. Die Ehrung fand im Rahmen des Berlinale-Empfangs des Bundesverbandes Deutscher Kurzfilm (AG Kurzfilm) statt. Das Bundes.Festival.Film präsentiert generationenübergreifende Filmproduktionen. Als Wanderfestival konzipiert, arbeitet es mit wechselnden lokalen Kooperationspartnern zusammen. 2027 feiert es sein …
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