Anlässlich der ausbleibenden Osterreform von Verteidigungsminister Boris Pistorius erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Niklas Wagener, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Verteidigungsminister Pistorius hat auf der Bundeswehrtagung im November 2025 angekündigt, die Bundeswehr bis Ostern 2026 mutiger, moderner und agiler zu machen. Er versprach tiefgreifende Reformen, eine Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda 2.0, eine Strategie für die Reserve, …
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Das Auslandsjahr ist bei jungen Leuten begehrt. Das betrifft sowohl den Auslandsaufenthalt in der Schulzeit, den Schüleraustausch, als auch die Angebote für die Zeit nach der Schule, im sogenannten Gap Year. Für den Schüleraustausch häufen sich die Fragen, ob es noch Plätze für das Auslandsjahr während der Schulzeit gibt, für den Schüleraustausch ab Sommer / …
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Lea Reisner, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für internationale Beziehungen, zu den neuesten Drohungen von US-Präsident Donald Trump: „Heute hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, offen angekündigt, eine ganze Zivilisation auszulöschen. Das ist kein rhetorischer Ausrutscher, das ist genozidale Rhetorik und die erklärte Absicht eines Mannes, dessen Krieg auch von deutschem …
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den jüngsten Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein scharf und warnt vor gravierenden rechtlichen und praktischen Folgen. Beim sogenannten Schwarzfahren handelt es sich um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt nach § 265a Strafgesetzbuch und damit ausdrücklich um eine Straftat. Diese Einordnung ist aus Sicht der DPolG kein Selbstzweck, …
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Cloud Computing ist essenziell für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Um die Potenziale dieser Technologie sicher nutzen zu können, bedarf es industrietauglicher Sicherheitsstandards. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt mit dem Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5) seit 2016 den deutschlandweit wichtigsten Sicherheitsstandard für Cloud-Anbieter und -Nutzer bereit – dieser …
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Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur möglichen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: „In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können, oft sogar ins Gefängnis gesteckt. Weil wir seit Jahren gemeinsam mit Initiativen …
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Zur Preisentwicklung an den Tankstellen sagt der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Der Rohölpreis schießt durch die Decke, weil US-Präsident Trump weiter eskaliert. Als Taskforce erwarten wir von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu unseren Entlastungsvorschlägen. Die Mineralölkonzerne schlagen zudem rücksichtslos Profit aus der Situation. Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an …
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Deutschland gilt als Land der Gründlichkeit. Doch was einst als Stärke galt, wird im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger zunehmend zur Belastung. Statt effizienter Abläufe erleben sie ein Dickicht aus Vorschriften, Formularen und teils schwer nachvollziehbarer Amtspraxis. Ob bei Anträgen, Genehmigungen oder einfachen Auskünften – Prozesse ziehen sich oft unnötig in die Länge. Zuständigkeiten sind …
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Zum Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater*innen auszulagern, kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Lobbyismus: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso …
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Der Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, reist vom 02. bis 11. April nach Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan. Er wird politische Gespräche mit den Regierungen in diesen Ländern führen und u.a. Vertreter in der Region tätiger Unternehmen, deutscher Mittlerorganisationen, der Zivilgesellschaft sowie der deutschen Minderheiten treffen. Im Fokus der Reise stehen die Vertiefung der jeweiligen bilateralen Beziehungen, der …
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