Heute hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Reformempfehlungen vorgestellt. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz, wie folgt zitieren: „Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt, um den steuerfinanzierten Sozialstaat transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die 26 Empfehlungen sind eine gute Grundlage, um jetzt zügig und gezielt …
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„Meiden Sie die Vereinigten Staaten“ – Ex-FIFA-Präsident Blatter unterstützt den Boykott der Fans, während die Sicherheitsängste bei der Weltmeisterschaft zunehmen
Der ehemalige FIFA-Präsident Sepp Blatter ist wieder in die größte politische Spaltung des globalen Fußballs eingetaucht und unterstützt offen Aufrufe an Fans, Weltmeisterschaftsspiele in den USA zu boykottieren, wegen wachsender Sicherheits- und Bürgerrechtsbedenken. Blatters Äußerungen, die am Montag über soziale Medien gemacht wurden, unterstützen eine kontroverse Warnung von Mark Pieth, dem Schweizer Anti-Korruptionsanwalt, der einst …
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Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen USA, Syrien und Lage der Wirtschaft
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen USA, Syrien und Lage der Wirtschaft: USA: Heute ist der Tag, an dem der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen endgültig in Kraft tritt. Es ist ein Beispiel von vielen dafür, wie Donald Trump …
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Bundesverwaltungsgericht stärkt Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzüglich rechtskonforme Düngeregeln
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung für zu ungenau hielten. Das Gericht bestätigt nun in der Urteilsbegründung, dass die Bundesregierung die Kriterien für …
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Beschaffungspolitik Marine: Mut statt Milliardengrab
Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, trotz massiver Probleme und Lieferverzögerungen auch weiterhin am Bau der Fregatte F 126 festzuhalten, erklären Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Verschwiegen, verschleiert, ohne klaren Kompass. Viel zu lange hat Minister Pistorius dem Beschaffungsdesaster rund um die Fregatte F 126 zugesehen. Erste Probleme sind seit langem …
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Jung, akademisch und weiterhin prekär: Neue Studie belegt häufige Rechtsverstöße bei studentischer Beschäftigung an Hochschulen
Studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiteten auch 2025 vielfach unter prekären Bedingungen. Das zeigt die Studie „Jung, akademisch, (immer noch) prekär – Studentische Erwerbsarbeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ der Universität Göttingen, die mit finanzieller Unterstützung von ver.di und GEW durchgeführt und heute vorgestellt wurde. Auch gegen erste Regulierungen in einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der …
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Sozialstaatsreform: Schwarzarbeit und Leistungsbetrug bleiben blinde Flecken
Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform setzen auf Digitalisierung und Vereinfachung von Sozialleistungen. Aus Sicht der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) bleibt jedoch eine zentrale Leerstelle: Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit – und die Rolle des Zolls bei deren Bekämpfung – werden nicht thematisiert. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) begrüßt die heute vorgestellten Empfehlungen der Kommission …
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Recyclingquote für Getränkekartons erneut verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Einführung eines Pfandes zur Lösung der Recyclingkrise
Nach neuesten Zahlen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde die Recyclingquote für Getränkekartons im Jahr 2024 zum dritten Mal in Folge verfehlt. Statt der im Verpackungsgesetz festgelegten 80 Prozent wurden lediglich 69,5 Prozent erreicht. Das ist noch weniger als im Vorjahr (71,3 Prozent). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert dringend ein Gegensteuern im Rahmen der aktuellen …
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Sozialstaatsreform: Vorschläge gehen in die richtige Richtung – Werneke: Leistungsniveau darf nicht sinken – Mitbestimmungsgremien und Tarifparteien in Umsetzung einbeziehen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt in einer ersten Reaktion den Bericht der Sozialstaatskommission: „Dass jetzt endlich Daten laufen sollen und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger ist eine gute Nachricht. Es muss bei allem Reformeifer aber sichergestellt sein, dass das Leistungsniveau für die Betroffenen nicht sinkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Berlin. …
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Cansin Köktürk zum Bericht der Sozialstaatsreformkommission
Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Sozialstaatsreformkommission: „Die geplanten Verwaltungsvereinfachungen klingen erstmal gut – sofern sie denn bei den Menschen ankommen. Unter dieser Regierung befürchte ich jedoch eher tatsächliche Leistungskürzungen unter dem Deckmantel der Leistungsbündelung. Klar ist, dass Verwaltungsvereinfachungen allein den Sozialstaat nicht zukunftsfest machen. Hürden abzubauen, ist …
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